Die Tücken einer Email an eine Behörde
Juli/August 2024
Briefe und Telefax kommen heute im täglichen Leben nur noch vereinzelt vor. Vor Jahrzehnten wurde dann die Email erfunden. Seit gut zwei Jahrzehnten ist die Email das Lieblingsmittel für schriftliche Nachrichten. Sie geht schnell und ist kostengünstig. Mittlerweile sind schon wieder andere Formen im Vormarsch, wie Sprachnachrichten über alle möglichen Anbieter. Diese eignen sich für die Kommunikation mit Behörden aber nicht wirklich. Die Verwaltungsvorschriften sehen für Eingaben nämlich meist Schriftlichkeit vor.... mehr
Darum prüfe, wer sich ewig scheidet...
März/April 2024
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet, der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“ Friedrich Schiller haben wir es zu verdanken, dass wir vor einer Hochzeit „sicher gehen“ und „prüfen“ sollen. Und trotz oft jahrelanger Prüferei passiert es trotzdem: Nichts geht mehr. Die Scheidung ist unausweichlich.
Spätestens dann sollte wirklich geprüft werden. Keiner soll seine wirtschaftliche Existenz verlieren. Die Beiden sollen sich auch nach der Scheidung ins Gesicht schauen können. Gerade wenn gemeinsame Kinder da sind,...mehr
Freizeitwohnsitze – was ist neu?
November 2023
Freizeitwohnsitze sind beliebt. Besonders beliebt bei uns in Tirol. Wir leben da, wo andere Urlaub machen. Das hat magische Anziehungskraft, speziell auf finanziell gut gestellte Personen, die schon während des Arbeitslebens eine Bleibe für ihren Lebensabend oder eine lukrative Investmentmöglichkeit suchen.
Freizeitwohnsitze gibt es viele. Der Gesetzgeber versucht, das Ausufern von Freizeitwohnsitzen einzudämmen, gerade in Zeiten, in denen Wohnen immer noch teuer wird. Dabei hinkt der Gesetzgeber den Ideen aus der Praxis zwangsläufig hinterher. Den Ideen, mit denen versucht wird, die restriktiven Bestimmungen auszuhebeln, sind schier keine Grenzen gesetzt. Mit 1. September hat der Gesetzgeber im Tiroler Raumordnungsgesetz daher nun wieder Klarstellungen und Nachschärfungen vorgenommen.... mehr
Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden
Juli/August 2023
Bäume beschäftigen die Menschen seit jeher. Sei es als Einbaum zum Fahren auf dem Wasser. Sei es als Brennholz. Oder sei es als Teil des Waldes zum Schutz vor Lawinen. Und weil Bäume die Menschen beschäftigen, müssen sich auch immer wieder die Gerichte mit Bäumen beschäftigen. So kommt es leider immer wieder vor, dass Bäume im Weg stehen, auch beim Schifahren im freien Schiraum. Da stellt sich dann die Frage, ob der Baum da stehen hätte dürfen oder eben doch nicht oder zumindest mit weicher Schutzummantelung. Weniger Auswirkungen haben Bäume, wenn deren Äste und Wurzeln über die Grundgrenze auf den Grund des Nachbarn wachsen. Darf ich als Nachbar alles abschneiden und – wenn ja – wie und auf wessen Kosten? Große Streitereien sind meist dann vorprogrammiert, wenn Bäume immer höher wachsen und der Garten des Nachbarn immer weniger Sonne... mehr
Der Dieselskandal - was sagt der Oberste Gerichtshof?
März/April 2023
Seit dem Jahr 2015 gab es nicht viele Skandale, die die Medien so beschäftigten, wie der „Dieselskandal“. Zur Erinnerung: VW hat gegenüber der amerikanischen Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests eingeräumt. Durch die dabei eingesetzte Software wurden auf dem Prüfstand geringere Abgaswerte angezeigt als das Fahrzeug im realen Betrieb auf der Straße ausstieß. Auch ein Softwareupdate im Nachhinein vermochte diesen Mangel nicht zu beheben. Viele Autokäufer fühlten sich daher betrogen, weil sie für ein Fahrzeug mit geringem Abgasausstoß bezahlt haben, das dann aber doch nicht so „sauber“ war, wie es vom Hersteller behauptet wurde. Es folgte eine Flut an Klagen gegen den Autohersteller, aber auch gegen Autohändler als direkte Vertragspartner der klagenden Kunden. In vielen Entscheidungen setzten sich die Gerichte zunächst mit Formalfragen auseinander,... mehr
Schneeschaufeln entlang des Grundstückes - Wann? Wo? Wie?
November 2022
Der Winter steht vor der Tür. Kinder freuen sich über haufenweise Schnee. Für den Eigentümer eines Grundstückes dagegen heißt viel Schnee auch viel schaufeln….
§ 93 der Straßenverkehrsordnung regelt die Räum- und Streupflicht der öffentlichen Flächen neben Grundstücken. Nach dieser Bestimmung müssen die entsprechenden Flächen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr geräumt, gesäubert und gestreut sein. Das heißt, dass nicht erst um 6 Uhr mit dem Räumen und Streuen begonnen werden darf. Es muss so rechtzeitig begonnen werden, dass um 6 Uhr bereits geräumt und gestreut ist. Da heißt es also früh aufstehen!
Zu räumen und streuen sind Gehsteige und Gehwege entlang der Liegenschaft samt der sich dort befindlichen Stiegenanlagen. Davon sind nicht betroffen Gehflächen neben unbebauten und land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken... mehr
Lenkerauskunft bei Verkehrsstrafen
Juli/August 2022
Wir haben es wahrscheinlich alle schon erlebt. Der Termindruck ist groß. Der Gasfuß im Auto daher schwer wie Blei. Und schon blitzt es. Ein meist teures Foto.
Nachdem die Behörde das Foto ausgewertet hat, bekommt der Fahrzeughalter unweigerlich einen Brief. Dann stellt sich die Frage: Wer ist denn da zu schnell unterwegs gewesen? Wer darf nun sein Geldbörserl erleichtern? Aber die Frage, wer denn gelenkt hat, beschäftigt nicht nur den Fahrzeughalter. Auch die Behörde will wissen, wer das Fahrzeug gelenkt hat. Schließlich ist mit enormen Geschwindigkeitsüberschreitungen auch der Entzug des Führerscheins verbunden. In solchen Fällen stellt die Behörde dann dem Fahrzeughalter eine sogenannte Anfrage zur Lenkererhebung. Die Person des Lenkers ist nun bekannt zu geben,... mehr
Konto geplündert... Wer haftet?
März/April 2022
Wer kennt es nicht. Ein Blick aufs Onlinekonto und es ist schon wieder weniger Geld am Konto, als erwartet. Besonders bitter ist dies aber dann, wenn man für die Plünderung seines Onlinekontos nicht selbst verantwortlich ist, sondern Hacker.
Hackerangriffe auf Onlinekonten, Onlinezahlungsdienste und auch auf Onlinedepots nehmen rasant zu. Für Hacker ist dies ein lukratives Geschäft, zumal sie meist unentdeckt bleiben und sich die Beute problemlos aneignen können.
Was ist zu tun, wenn man Opfer eines solchen Hackerangriffs wird? Als erstes sollte man so schnell wie möglich Kontakt zur Bank bzw den Zahlungsdienstleister aufnehmen, diese/n über den Hackerangriff informieren und allenfalls das Konto bzw das Depot sperren lassen,... mehr
Nachbars Lumpi... in meinem Garten
November 2021
Der eigene Garten! Refugium für die Zeit nach der Arbeit. Ort der Entspannung. Und viel Arbeit für Hege und Pflege. Da kann es einen schon stören, wenn dann Hund und Katz des Nachbarn ein und aus gehen und ihre Spuren im gerade gemähten und gejäteten Garten hinterlassen. Nicht selten enden Streitereien um Nachbars Lumpi vor Gericht. Was aber ist nun erlaubt?... mehr
Konkurs des Bauträgers - was tun?
Juli/August 2021
Im Laufe eines Lebens erfüllen sich viele nur einmal den Traum der eigenen 4 Wände. Die eigene Wohnung oder das eigene Reihenhaus. Keine Miete mehr bezahlen. Und am Ende der Kreditlaufzeit wissen, dass man im Falle des Falles einen Vermögenswert hat, auf den man zurückgreifen kann. Umso schlimmer ist es, wenn dann der Bauträger, von dem man eine Wohnung gekauft hat, in Konkurs geht. Steht das finanzielle Desaster bevor?... mehr
Schiunfall im freien Schiraum - Haftung des Pistenbetreibers
März/April 2021
Die letzte Fahrt ins Tal. Oft will man schnell hinunter und ist mit dem Kopf schon im Auto. Abkürzungen kommen da gelegen. Das bringt oft ein Verlassen des organisierten Schiraumes mit sich. Was aber, wenn genau dann ein Unfall mit Folgen passiert? Haftet dafür ein Pistenbetreiber?
In einer aktuellen Entscheidung vom 28.1.2021 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Grundsätze der Haftung eines Pistenbetreibers festgehalten. Ein Schifahrer kürzte am Weg zum Tal durch freies Gelände ab und stürzte im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank, wodurch er sich Verletzungen zuzog. Der OGH wies die Schadenersatzklage ab. Er hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.... mehr
Halloween ist kein Freibrief
November/Dezember 2020
Halloween ist für heuer Geschichte. Und wieder – wenn auch durch „Corona“ eingeschränkt – haben Kinder an den Türen der Einheimischen geläutet und geschrien: „Süßes oder Saures!“ Nachdem sich dieser amerikanische Brauch mit irisch-keltischen Wurzeln bei uns schon eingebürgert hat, haben die meisten Haushalte schon Vorräte an Süßem für die Kinder bereitgestellt. Damit fällt die Wahl eben meist auf „Süßes“. Was aber, wenn man ein „Halloween-Muffel“ ist? Was, wenn man nichts Süßes daheim hat? Dann muss man wohl mit „Saurem“ rechnen. Doch ist es den Kindern erlaubt, „Saures zu geben“? Wie weit dürfen Streiche und mehr unter dem Deckmantel von Halloween gemacht werden?... mehr
Raserei im Verkehr - Auskunftsverweigerung möglich?
Juli/August 2020
Schnell kann es gehen, dass man mit dem Auto zu schnell unterwegs ist. Und gerade dann schlägt das Radar gnadenlos zu. Das wird oft teuer und der Führerschein ist weg. Das will vermieden werden. Die Behörde fragt dann beim Besitzer nach, wer das Auto zu diesem Zeitpunkt gelenkt hat. Gibt man den Lenker bekannt, erhält er eine Strafe. Unter Umständen droht der Führerscheinentzug. Daher stellt sich die Frage: Muss ich den Lenker bekannt geben? Nach dem Kraftfahrgesetz ist der Besitzer zur Auskunft verpflichtet. Tut er dies nicht, bekommt er schon deswegen eine Strafe. Aber: Darf ich die Daten des Lenkers überhaupt bekannt geben?... mehr
Die Urkundeneinheit beim Testament
März/April 2020
In der letzten Ausgabe habe ich über die Erfahrungen mit drei Jahren „neues Erbrecht“ berichtet. Gerade nach meinem Artikel hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zum Thema „Formgültigkeit eines Testaments“ eine Weg weisende Entscheidung gefällt. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann verfasste sein Testament auf einem Computer. Auf den ersten zwei Seiten war der Inhalt seines Testamentes ausgeführt. Da auf diesen zwei Seiten kein Platz mehr war, unterfertigten er und auch die drei Testamentszeugen mit den entsprechenden handschriftlichen Hinweisen auf der dritten Seite....mehr
3 Jahre Erbrecht neu
November/Dezember 2019
Am 1.1.2017 trat das neue Erbrecht in Kraft. Das war nötig, weil sich die Lebensumstände verändert haben. Das alte Erbrecht war in seinem Kern ja schon über 200 Jahre alt.
Ein wesentlicher Punkt war die Verschärfung der formellen Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Testamentes. Insbesondere sollen Testamente auch fälschungssicherer werden. Nicht zuletzt der Testamentsfälschungsskandal in Vorarlberg vor ca. 10 Jahren hat dies gezeigt.... mehr
Die Vorsorgevollmacht
Juli/August 2019
Die Menschen werden immer älter. Im Durchschnitt stieg die Lebenserwartung in Österreich in den letzten 50 Jahren um über 10 Jahre. Dies insbesondere wegen des medizinischen Fortschritts. Eine Folge des oft hohen Alters ist aber, dass sich ältere Menschen vielfach nicht mehr selbst um die Dinge des täglichen Lebens kümmern können. Das hat nicht nur psychische Gründe, sondern oft auch rein körperliche. Ohne Mithilfe eines Angehörigen... mehr
Das Kuh-Urteil
März/April 2019
Wandern in den Bergen wird immer beliebter. Immer mehr Menschen wollen in den Genuss der Bergwelt kommen. Dabei ist oft auch der geliebte Hund mit dabei. Doch das kann zu Problemen führen, speziell dann, wenn die Erholung Suchenden keine Bergerfahrung haben.
In den Medien macht gerade das „Kuh-Urteil“ Schlagzeilen. Im Pinnistal wanderte im Jahr 2014 eine Urlauberin mit ihrem Hund auf einem Almweg. In der Nähe weidete eine Kuhherde, in der auch Mutterkühe mit Kälbern waren. Die Mutterkühe gingen auf den Hund und die Urlauberin los. Dabei wurde die Urlauberin leider so schwer verletzt, dass sie verstarb. Laut dem unserer Kanzlei vorliegenden Urteil wurde nun den Hinterbliebenen Schadenersatz zugesprochen. Begründet wurde dies damit, dass der Bauer die Weidefläche gegenüber dem Wanderweg nicht entsprechend abgezäunt habe.... mehr
Rettungsgasse - kein Spurwechsel
November/Dezember 2018
Wir alle kennen es: Es staut. Eine Rettungsgasse muss her. Genau jetzt, wenn es so eilig ist. Und wie immer: Die andere Spur ist die schnellere. Lösung: Spurwechsel.
Sinn der Rettungsgasse ist, dass Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge des Straßendienstes sowie des Pannendienstes nicht durch übermäßigen Verkehr behindert werden, sondern so rasch wie möglich am Stau vorbei und schnell zu ihrem Einsatzort kommen. Schließlich geht es um die Sicherheit. Um dies zu gewährleisten, bestimmt die Straßenverkehrsordnung, dass die Rettungsgasse nur von diesen Fahrzeugen benützt werden darf. Der Wechsel von einer Spur auf die andere ist also verboten. Wäre der Spurwechsel nämlich erlaubt, dann wäre zu befürchten, dass die Rettungsgasse bei mehreren gleichzeitigen Spurwechseln verstopft wird – was aber eben vermieden werden soll.... mehr
Pflegeregress
Juli/August 2018
Es gibt nicht viele Themen, die sowohl die Politik als auch die Medien und die Stammtische über lange Zeit beschäftigen. Der Pflegeregress ist ein solches. In den verschiedensten Varianten wird das Thema besprochen. Abschaffung ja oder nein? Muss der Bund den Ländern Gelder ersetzen und wenn ja, wieviel? Für Gesprächsstoff ist gesorgt....mehr
Die Russen kommen! Oder doch nicht?
März/April 2018
Tirol und seien Berge waren schon immer ein Anziehungspunkt für Urlauber. Gerade die Region Wilder Kaiser war und ist ein Manget für Wanderer im Sommer und Wintersportler gleichermaßen. Dort wohnen, wo andere Urlaub machen. Seinen Lebensabend in den Bergen verbringen. Wer will das nicht? Da ist es nur logisch, wenn man in Tirol eine Immobilie kaufen möchte.... mehr
Entschuldigung light
November/Dezember 2017
Von den konkursreifen Schuldnern sehnsüchtig erwartet, von den Gläubigern nicht: die Vereinfachung der Entschuldung ist da.
Mit 1.11.2017 trat die Erleichterung der Entschuldung in Kraft. Wie bisher muss ein Schuldner im Privatkonkurs zunächst einen Zahlungsplan anbieten. Das ist ein Angebot an die Gläubiger, dass mit Zahlung einer bestimmten prozentuellen Quote der Schulden die restlichen Schulden erlassen werden.... mehr
Immobilienertragsteuer Wohnsitzbefreiung - oder doch nicht?
Juli/August 2017
Seit 1.4.2012, also seit nun bereits über 5 Jahren, gilt in Österreich die Immobilienertragsteuer (ImmoESt). Steuerpflichtig ist der Veräußerer (zB Verkäufer) einer Liegenschaft. Zu versteuern ist der Veräußerungsgewinn, also vereinfacht gesagt der Differenzbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem Verkaufserlös der Liegenschaft. Da der Gewinn ein Einkommen des Verkäufers darstellt, ist die ImmoESt eine Einkommensteuer.... mehr
Der Überhang aus Nachbars Garten
März/April 2017
Der Frühling steht vor der Tür. Die Sonne lacht vom Himmel. Die Bäume und Sträucher schlagen aus. Auch die Bäume und Sträucher in Nachbars Garten stehen voll im Saft und wachsen – über die Grundgrenze herüber in den eigenen Garten. Und der liebe Nachbar hat kein Einsehen, dass einen das stören könnte. Was also tun?... mehr
Umtausch nach Weihnachten - oder auch nicht!
November/Dezember 2016
Immer öfter stellt sich die Frage: Was soll ich zu Weihnachten schenken? Was wünschen sich die Liebsten? Was brauchen sie denn? Und wenn man sich für Bekleidung entscheidet: welche Kleidergröße? Lieber ein bisschen kleiner kaufen, um die Liebsten nicht zu beleidigen.... mehr
Urlaubsüberraschung Einbruchsdiebstahl
Juli/August 2016
Urlaub! Endlich! Raus aus den eigenen vier Wänden und ab in den Süden! Noch mehr Freude macht das, wenn viele andere das wissen. Was liegt näher, als in Facebook, Xing, Twitter und Co den Urlaub anzukündigen? Aus dem Urlaub selbst am besten noch Fotos und Urlaubsgrüße posten. Alles perfekt! Alle neidisch gemacht. Und nach der Rückkehr aus dem Urlaub die große Überraschung:... mehr
Eigentumserwerb durch Bau am Nachbargrundstück
März/April 2016
Immer wieder kommt es vor, dass ein Bauführer sein Gebäude teilweise auf dem Grundstück seines Nachbarn errichtet, sei es wegen eines unrichtigen Vermessungsplans oder weil die Grundstücksgrenze bei der Errichtung des Baus nicht beachtet wird. Erwirbt der Bauführer dadurch nun an dem von ihm bebauten Teil des Nachbargrundstücks Eigentum oder aber bleibt der Nachbar Eigentümer seines eigenen Grundstücks?... mehr
Erbrecht neu
November/Dezember 2015
Der Gesetzgeber hat sich nun entschlossen, das Erbrecht zu überarbeiten. Es musste an die aktuellen Gegebenheiten des Lebens angepasst werden, zumal es schon über 200 Jahre alt war. Die neuen Regelungen sind teilweise bereits im August in Kraft getreten, teilweise werden sie mit 01.01.2017 in Kraft treten.... mehr
Gefahr im Urlaub! Was tun?
Juni/Juli 2015
Die Pauschalreise ist gebucht. Sommer, Sonne, Heiterkeit. Der Urlaub kann kommen! Doch plötzlich droht Gefahr. Gerade in letzter Zeit wurde in den Medien viel berichtet über Anschläge, Amokläufe am Strand und drohende Staatspleiten. Soll man die Reise ins „Krisengebiet“ doch noch antreten? Oder besser die Reise absagen?... mehr
Haftung des Schiclubs und seiner Funktionäre
März/April 2015
Ein Aufschrei in den Medien: ein Schiclub und dessen Funktionäre haften für Trainingsunfälle der Vereinsmitglieder! Niemand will mehr die Verantwortung übernehmen. Das Ende für Sportvereine! Doch: das ist nicht neu. Das war schon immer so!.. mehr
Weihnachtsgeschenk - Gutschein
November/Dezember 2014
Immer öfter stellt man sich die Frage: „Was soll ich zu Weihnachten schenken?“ Gutscheine sind mittlerweile eine besonders beliebte Alternative. Schließlich kann sich der Beschenkte dann selbst aussuchen, was er will. Meist wird ein Beschenkter nicht sofort wissen, was er sich um den im Gutschein verbrieften Wert anschaffen will..... mehr
Hatte Ihr Flug in den Urlaub Verspätung?
August/September 2014
Haben Sie sich heuer schon auf Ihren Urlaub gefreut und mussten dann stundenlang am Flughafen auf Ihren Flug warten, weil dieser verspätet war? Womöglich mussten Sie sogar am Flughafen übernachten und konnten erst am nächsten Tag fliegen? Oder konnten Sie gar nicht fliegen, weil der Flug überbucht war oder zur Gänze annulliert wurde?... mehr
Weitreichende Haftung des Bauherrn
Mai/Juni 2014
Der Bauherr schafft durch seine Bautätigkeit eine Gefahrenquelle. Deshalb ist er verpflichtet, die allgemeinen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten einzuhalten. Durch die Beauftragung von Fachleuten und Fachfirmen kann er zwar einen Großteil seiner Haftung weitergeben. Ein Restrisiko bleibt jedoch beim Bauherren.... mehr
Wird erben und schenken teurer?
Februar/März 2014
Verschenkt oder vererbt jemand eine Liegenschaft (zB Wohnung, Haus, Baugrund), ist der Berechnung der Grunderwerbsteuer und unter Verwandten der Gebühr für die Eintragung des Eigentumsrechts ins Grundbuch der dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrunde zu legen.... mehr
Immobilienertragsteuer
November/Dezember 2013
Seit 1.4.2012 gilt in Österreich die Immobilienertragssteuer (ImmoEst). Steuerpflichtig ist der Veräußerer einer Liegenschaft. Zu versteuern ist der Veräußerungsgewinn, also der Differenzbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem Verkaufserlös der Liegenschaft. Daher... mehr